Stand der FDP zum „Internationalen Tag der Familie“
Sehr positiv aufgenommen wurde der vom Ortsverband der FDP Bad Nauheim veranstaltete Infostand zum „Internationalen Tag der Familie“ am 15. Mai. Für großen Zuspruch bei Familien sorgten neben Süßigkeiten und Musik vor allem von […]
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz: Fragen und Antworten
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht klar: Klimaschutz muss generationengerecht sein und sich an langfristigen Zielen ausrichten. Der Beschluss liefert aber keine Rechtfertigung, die jetzige Generation über Gebühr zu belasten. Die FDP-Fraktion fordert daher einen Neustart […]
Fatale Weichenstellung durch Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)
Gesetz führt Deutschland in die falsche Richtung Berlin, den 27. April 2021: Am 5. März 2021 stimmte der Bundesrat – fast unbeachtet von der Öffentlichkeit – dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) zu. Mit dem Gesetz soll der […]
Sven Klausnitzer zum stv. Ortsvorsteher im Ortsbeirat Wisselsheim / Rödgen gewählt
Wir freuen uns sehr, dass unser Mitglied Sven Klausnitzer nicht nur in die Stadtverordnetenversammlung nachrückt, sondern auch darüber, dass er zum stellvertretenden Ortsvorsteher in Wisselsheim und Rödgen gewählt wurde. Anbei der Presseartikel vom 4. Mai […]
BVerfG Entscheidung steht noch aus
Liebe Freunde, die gestrige Medienberichterstattung bedarf einiger Erläuterungen und klarstellungen. Ihr könnt die nachfolgenden Ausführungen gerne weiterleiten. 1. Uns ist noch keine Entscheidung zugestellt worden, denn das Gericht hat nicht über unser Verfahren […]
