„Klingt eine Abgabe nicht viel netter, wenn sie mit Solidarität (für die SPD) oder Heimat (für die CDU) kombiniert wird?“

Foto von links Dr. h.c.Jörg Uwe Hahn, Spitzenkandidat der FDP im Wahlkreis 25, Catherina Arlt, Vorsitzende FDP Bad Nauheim, Dr. Scherf, Universität Gießen, Dr. Bohnet, Schatzmeister FDP Bad Nauheim, Jochen Ruths, Spitzenkandidat der FDP im Wahlkreis 27, Martin Weißer, stv. Vorsitzender FDP Bad Nauheim, Jens Jacobi, Kreisvorsitzender FDP Wetterau

Auf Einladung des FDP-Ortsverbands Bad Nauheim und des FDP-Kreisverbands Wetterau informierte Dr. Wolfgang Scherf, emeritierter Professor der Universität Gießen für Volkswirtschaft und öffentliche Finanzen, in einer gut besuchten Veranstaltung über einige Grundsätze guter kommunaler Finanzsysteme aus liberaler Sicht.

Als überraschende These stand im Raum, dass Gewerbeansiedlung für eine Kommune nicht unbedingt lohnend sei.

Als besonders krasses Beispiel rechnete Professor Scherf vor, dass von 100 EUR Einnahmen aus Gewerbesteuer am Beispiel Bad Nauheims lediglich 21,74 EUR zur freien Verfügung der Kommune übrigblieben: „An den Bund gehen 3,82 von 100 Euro Gewerbesteuereinnahmen. Sehr viel mehr, nämlich 10,78 Euro verliert die Gemeinde an das Land. Das ist infolge der Heimatumlage doppelt so viel wie in anderen Bundesländern. Weitere 51,57 Euro gehen im Finanzausgleich durch rückläufige Schlüsselzuweisungen verloren. Als kreisangehörige Stadt muss Bad Nauheim zudem Kreis- und Schulumlage in Höhe von 12,09 Euro abführen.“

Ein liberales, kommunales Finanzsystem basiert auf einer möglichst dezentrale politische Entscheidungsfindung, damit die Bedürfnisse der Bürger vor Ort bestmöglich berücksichtigt werden. Sie werden gewährleistet, wenn zwei Prinzipien verwirklicht sind:

Das Konnexitätsprinzip. Es besagt, dass die Entscheidungsträger auch die Kostenträger sein sollen.

Das Prinzip der Fiskalischen Äquivalenz. Es fordert, dass die Nutznießer auch diejenigen sind, die die Kosten tragen.

Der kommunale Finanzausgleich (KFA) führt nun allerdings zu einer mehr oder minder starken Abweichung von diesen Prinzipien.

Der vertikale KFA schränkt durch die Einflussnahme des Bundes und insbesondere der Länder die Handlungsfreiheit der Gemeinden vor Ort stark ein, indem er viele Finanzierungsentscheidungen faktisch auf die Länder- oder die Bundesebene verlagert. Der primäre/vertikale Finanzausgleich legt fest, welche Steuern bzw. Anteile an den Steuereinnahmen Bund und Ländern zustehen.

Der horizontale KFA schwächt die Eigenverantwortung der kommunalen Verwaltungen und bestraft solide wirtschaftende Gemeinden. Daneben gibt es Abweichungen von den beiden Prinzipien, wenn Kommunen soziale Leistungen von deren Empfänger nicht finanziert bekommen können und sollen. Der sekundäre/horizontale Finanzausgleich regelt die Steuerumverteilung unter den Ländern zum Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder.

Prof Scherf forderte daher abschließend, ganz im Sinne der FDP:

• die Steuerautonomie der Kommunen zu erhöhen,

• den Steuerverbund zu entzerren und

• den Finanzausgleich zu verschlanken.

Den Gastbeitrag von Dr. Scherf finden Sie unter folgendem Link in ausführlicher Form:

 https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=33986

Dr. Scherf während seines Gastvortrags im Restaurant Jade in Bad Nauheim.