FDP fordert Rücktritt von Stadtverordnetenvorsteher von Massow

03.08.2022

Die FDP-Fraktion im Bad Nauheimer Stadtparlament fordert den Rücktritt von Stadtverordnetenvorsteher Oliver von Massow. Nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung könne die FDP nur feststellen, dass ein ordnungsgemäßer Sitzungsablauf nicht mehr gegeben sei. Es ist völlig eindeutig, dass die von der CDU durchgesetzte Wahl von Oliver von Massow zum Stadtverordnetenvorsteher gescheitert ist. Die FDP erinnert in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass hier in Bad Nauheim von der CDU im Bündnis zusammen mit Grünen und SPD gegen den bundesweiten parlamentarischen Brauch verstoßen worden ist, dass nämlich die stärkste Fraktion jeweils den Parlamentsvorsteher stellt. Dies sei in allen Parlamenten von der Gemeindevertretung über Kreistage und Landtage bis zum Bundestag hin über Jahrzehnte gepflegter parlamentarischer Brauch, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende Benjamin Pizzaro fest. In Bad Nauheim sind die Freien Wähler die stärkste Fraktion und damit würde eigentlich ihnen das Amt des Stadtverordnetenvorstehers zustehen. Leider zeige sich immer mehr, dass Herr von Massow mit dem Amt überfordert sei. Schon in früheren Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sei aufgefallen, dass Herr von Massow Schwierigkeiten habe, sein Amt unparteiisch wahrzunehmen und die Sitzung nach den Regeln der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Bad Nauheimer Stadtparlamentes zu leiten. Die letzte Sitzung markierte dann einen traurigen Höhepunkt. Die Redezeiten wurden quasi von keinem Redner eingehalten und auf die Aufforderung des Stadtverordnetenvorstehers von Massow, nun zum Ende zu kommen, haben einige Redner mitgeteilt, dass sie noch etwas zu sagen hätten und deshalb weiterreden würden. FDP-Stadtverordneter und Bundestagsabgeordneter Peter Heidt: „Dies war für mich in 30 Jahren Parlamentarismus ein einmaliger Vorgang und es ist mir völlig schleierhaft, warum von Massow nicht einfach dem Redner das Mikrofon abgestellt hat“. Damit ist es völlig willkürlich gewesen, wie viel Redezeiten die einzelnen Redner tatsächlich verbraucht hätten. In diesem Zusammenhang sei es auch sehr auffällig gewesen, dass ausgerechnet die beiden größten Fraktionen, die sowieso am meisten Redezeiten hätten, auch noch am meisten überzogen haben.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Stadtverordnete Jochen Ruths daran, dass die FDP bezüglich der Redezeiten den Vorschlag ins Parlament eingebracht hatte, dass den Fraktionen zusätzliche Redezeiten zustehen, wenn der Bürgermeister in der Debatte das Wort ergreift und länger redet. Diesen konstruktiven Vorschlag der FDP-Fraktion habe aber leider die Koalition abgelehnt, dabei wäre dies doch eine gute Lösung gewesen.

Weiterhin ist es allen Zuschauern strickt untersagt, aus dem Publikum Zwischenrufe in das Parlament zu rufen. Auch dies habe der Stadtverordnetenvorsteher nur sehr zögerlich unterbunden. So ist beispielsweise die Rede von dem Stadtverordneten Peter Heidt durch Zwischenrufe aus dem Publikum gestört worden.

Der Höhepunkt des Nichteingreifens des Stadtverordnetenvorstehers war dann der Auftritt des CDU-Stadtverordneten Christian Trutwig. Er hat zu einem Tagesordnungspunkt einen Redewunsch angezeigt und hat dann minutenlang zu einem völlig anderen Thema, nämlich zu einem bereits längst erledigten Tagesordnungspunkt gesprochen. Auch dies ist ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung und die Hessische Gemeindeordnung. Auch hier hat der Stadtverordnetenvorsteher und CDU-Parteifreund nicht eingegriffen, sondern Trutwig seine Schmährede gegen insbesondere die FDP-Fraktion zugelassen. Auch das sei in dieser Form ein deutschlandweit einmaliger Vorgang. Dass dann später von dem Stadtverordnetenvorsteher ungerügt auch noch beleidigende Zwischenrufe bei einem FDP-Redner gebrüllt worden sind, war angesichts der zuvor schon eskalierten Sitzung fast schon nebensächlich.

Abschließend steht für die FDP-Fraktion Bad Nauheim fest, dass auf dieser Basis ein ordnungsgemäßer parlamentarischer Ablauf in Bad Nauheim nicht mehr gewährleistet sei. Der CDU wird dringend angeraten, endlich die parlamentarischen Gepflogenheiten einzuhalten und den Weg freizumachen, dass gemäß den Kräfteverhältnissen die Freien Wähler einen Stadtverordnetenvorsteher für das Bad Nauheimer Parlament vorschlagen können. Die FDP appelliert an SPD und Bündnis 90/die Grüne, auf ihren Kooperationspartner endlich mäßigend einzuwirken.