FAQ – häufig gestellte Fragen

Hier sind Antworten auf Ihre Fragen die uns bisher erreicht haben. Wenn Sie weitere Fragen haben, freuen wir uns, wenn Sie uns kontaktieren – wir stehen Ihnen Rede und Antwort.

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Thema: Wohnraum

1.) Befürwortet die FDP Bad Nauheim bezahlbaren Wohnraum? Und was bedeutet „bezahlbarer Wohnraum“?

In der Tat fordern wir eine Korrektur der in der Vergangenheit regelrecht missglückten Wohnungspolitik der Stadt Bad Nauheim, welche sich allzu sehr auf Einfamilienhausbebauung verengt hat. Dies entspricht weder dem Nachfrageportfolio in unserer Region, noch wird dies auf Dauer der Nachfrage der bereits in Bad Nauheim lebenden Menschen gerecht, von denen mehr und mehr vor dem Problem stehen, mit den in Bad Nauheim bestehenden Mieten zurechtzukommen. Das
heißt: Es braucht eine bedarfsgerechte Wohnungspolitik, die auch die Errichtung von Mehrfamilienhäusern zur
Schaffung bezahlbaren Wohnraums berücksichtigt.

„Bezahlbar“ bedeutet, dass nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens für die Bruttowarmmiete bezahlt werden muss. Dieses Segment ist gerade für die Mittelschicht wichtig, die keinen Anspruch auf Wohngeld o.ä. Transferleistungen hat. Die Stadtverordneten in Bad Nauheim haben beschlossen, dass Investoren eine Abgabe leisten müssen, um seitens der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das Kernproblem beim Schaffen bezahlbaren Wohnraums ist die – durchaus gut gemeinte – Überregulation in unserem Land. Das gilt sowohl in Bezug auf konkrete Bauvorschriften (etwa Mindestdicke von Decken sowie die Schaffung von ausreichend vielen Stellplätzen, die oftmals über teure Tiefgaragen erfolgen muss), aber auch in Bezug auf ökologische und soziale Vorgaben, etwa energetische Effizienz oder grundsätzliche Barrierefreiheit. Das führt dazu, dass die Kalkulationen so knapp sein müssen, dass trotz vorhandener Förderprogramme das Interesse potenzieller Bauvorhabensträger kaum vorhanden ist. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat hier ihren Teil zu leisten – aber dafür bedarf es der entsprechenden Grundstücke. Diskussionen über Vorhaben wie etwa aktuell in Rödgen oder Schwalheim sind allesamt privat und nicht in städtischer Verantwortung. Für den aktuellen Noch-Standort des Lidl-Marktes gilt: Wir Stadtverordneten haben den Bürgermeister beauftragt, Gespräche mit dem Besitzer aufzunehmen.

2.) Innenentwicklung oder Außenentwicklung: was ist hier gemeint und wie ist die Position der FDP Bad Nauheim?

Bei Innen- und/oder Außenentwicklung sprechen wir von der Schaffung von Wohnraum im Ortskern (Innenentwicklung) und außerhalb des Ortskerns (Außenentwicklung). Die Außenentwicklung geht meist mit der Neu-Versiegelung von Wiesen/Äckern einher.

Allgemein steht die Bad Nauheimer FDP klar dafür, Möglichkeiten der Innenentwicklung zu nutzen. Dies haben wir in den letzten fünf Jahren mehrfach deutlich gemacht, etwa, als wir ein Leerstandskataster beantragt haben, um insbesondere in den dörflichen Ortsteilen den aktuellen Stand besser nachzuvollziehen. Ebenfalls haben wir – ohne, dass wir auf die Unterstützung der anderen Fraktionen setzen konnten und daher erfolglos – ein Förderprogramm für Innenentwicklung in den Ortsteilen gefordert. 2016 haben wir hierzu mit der Architektin Julia Woisetschläger aus Steinfurth auch eine Veranstaltung zum Thema durchgeführt. Da Innenentwicklung die enge Abstimmung mit einer Vielzahl an privaten Besitzer:innen voraussetzt und darüber hinaus oftmals an fehlendem Wissen über Fördermöglichkeiten, Desinteresse an Entwicklung oder Verkauf oder unrealistischen Verkaufspreisvorstellungen scheitert, ist ein alleiniges Setzen auf die unserer Meinung nach vorzuziehende Innenentwicklung jedoch gleichbedeutend damit, weitere Entwicklung zu lähmen. Verbesserungen bezüglich des Bezahlbaren Wohnens sind über Innenentwicklung ebenfalls kaum zu erwarten. Dem durchaus vorhandenen Wunsch junger Familien, sich den Traum der eigenen vier Wände zu erfüllen, wollen wir darüber hinaus ebenfalls nicht im Weg stehen. Hierzu bedarf es einer wohlbedachten und abgestimmten Außenentwicklung. Wir können zu diesem Standpunkt daher nicht klar „Ja“ oder „Nein“ sagen, weil dies unserer Meinung nach unseriös wäre. Grundsätzlichkeit ist unserer Meinung nach in besagter Frage nicht zielführend, jedoch präferieren wir Innenentwicklung.

3.) Wie steht die FDP Bad Nauheim allgemein zur Flächenversiegelung (auch bei bezahlbarem Wohnraum)?

Auch hier wäre es keine verantwortungsvolle Politik, jegliche Form von Versiegelung ausnahmelos zu verneinen. Richtig ist: Wir schätzen die Vielzahl an Grünflächen in der Bad Nauheimer Gemarkung, das Vorhandensein der großzügigen Naherholungsgebiete rund um unsere Ortsteile und den positiven Effekt, den unsere schönen Kulturlandschaften auf die Lebensqualität unserer Bürger:innen haben. Versiegelung muss sehr behutsam und mit Augenmaß geschehen. Doch eine lebendige Stadt muss Möglichkeiten haben dürfen, sich zu entwickeln. Sofern eine Versiegelung unserer Meinung nach gemäß sozialer und ökologischer Gesichtspunkte verträglich ist, nehmen wir diese für eine positive Entwicklung in Kauf.

Wer es ehrlich mit bezahlbarem Wohnraum meint – solange kein einfach verfügbarer und rückbaubarer Leerstand besteht – befürwortet auch die Versiegelung für bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum ist ansonsten schlichtweg nicht realisierbar.

Wir müssen aber auch Rahmenbedingungen für neue Wohnformen und -modelle, wie z. B. Mehrgenerationenwohnungen und -häuser, auch in Kombination mit gewerblich genutzten Räumen, schaffen. Dies bedarf Überlegungen, neue Baugebiete innovativ und flexibel zu gestalten, um Wohnraum an die sich ständig verändernden Lebensverhältnisse anzupassen: Als Single und junges Paar eine kleine Wohneinheit, später als Familie ein Haus und im Alter, wenn sich die Familie verkleinert, wieder eine kleine Wohneinheit, zum Beispiel Tiny Houses.

4.) Was hält die FDP Bad Nauheim vom Bau von Einfamilienhäuser auf grüner Wiese oder Acker?

Wie bereits erläutert, stellen wir uns dem Wunsch nach einem selbst gebauten Eigenheim nicht in den Weg. Dies würde unserer politischen Philosophie widersprechen. Auch hier gilt: Neubauten im Innenbereich unterstützen und befürworten wir nachdrücklich. Viele Einzelfälle im gesamten Stadtgebiet zeigen: Das kann funktionieren. Doch reichen diese Projekte keinesfalls aus, um der Nachfrage in der Region auch nur ansatzweise gerecht zu werden. Natürlich besteht für niemanden ein Anrecht, in Bad Nauheim bauen zu können. Das wollen wir auch nicht. Aber sich dem, was außerhalb unserer Gemarkung geschieht, zu verwehren, wäre sozialpolitisch fahrlässig: Das Angebot würde so noch weniger der weiter steigenden Nachfrage gerecht werden. Die Preise für das Wohnen in unserer Stadt würden weiter steigen, was sich auch auf Mieten auswirken würde. Wozu wir daher stehen: Außenentwicklung – die per se auf grüner Wiese oder Acker geschieht – muss behutsam und sozial wie ökologisch verträglich sein.

5.) Wie ist die Haltung der FDP Bad Nauheim zum Baugebiet „Auf dem Forst“ in Schwalheim?

Dies haben wir bereits im Magistrat, im Bauausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung publik gemacht. Den demokratischen Magistratsbeschluss akzeptieren wir natürlich. Den Mehrheitsbeschluss unserer Stadtverordnetenfraktion, allgemein eine Bebauung „Auf dem Forst“ zu begrüßen, haben wir vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion in Schwalheim nicht einfach mal so gefasst. Eine Vielzahl an Beratungen seit Ende 2019 ist dem Beschluss vorausgegangen, unter anderem auch Gespräche mit Ihnen, während derer und auch in der Nachbereitung wir uns eingehend mit Ihren
Standpunkten und Argumenten auseinandergesetzt haben. Wir haben unseren Beschluss gefasst, weil wir der Überzeugung sind, dass eine Entwicklung für Schwalheim ein wichtiger und dringend benötigter positiver Impuls wäre: Während in Nieder-Mörlen, der Kernstadt, aber auch Steinfurth in den letzten Jahren gebaut und entwickelt wurde, ist der Trend für die Wettertal-Gemeinden rückläufig. Da die drei Stadtteile ohnehin abseits der Hauptverkehrswege liegen, ist das Halten der vorhandenen Infrastruktur von höchster Priorität. Ansonsten würde beispielsweise Schwalheim an Attraktivität
verlieren, Zuzug kaum mehr geschehen, würden Werte verfallen. In Rödgen hat die Grundschule sich prächtig entwickelt – auch dank der Entwicklung am Goldstein, in Schwalheim werden für die kommenden Jahre jedoch so wenige Kinder für Kitas und Grundschule erwartet, dass deren Zukunft ungewiss ist. In der mittelfristigen Bedarfsplanung der Verwaltung handelt es sich um die am schwächsten besuchten Einrichtungen unserer Stadt. Aus diesem Grund und weil Schwalheim immer älter wird und die Einwohnerzahlen auf dem absteigenden Ast sind, sind wir davon überzeugt, dass trotz des Eingriffs auf unversiegelte Fläche eine Bebauung und Entwicklung „Auf dem Forst“ die richtige Entscheidung für Schwalheim gewesen wäre. Darüber hinaus standen ganz konkrete Festsetzungen zur geplanten Bebauung noch gar nicht fest. Im politischen Diskurs ging es ja erst einmal um einen Aufstellungsbeschluss, sodass es noch gar nicht möglich war, etwaige Details und konkrete Festsetzungen im Parlament zu diskutieren.

Dass die vorgetragenen Argumente nach Meinung der Wettertaler nicht stichpunkthaltig seien, ist uns wohl bewusst. Glauben Sie uns jedoch, dass uns viel an einer positiven Entwicklung liegt und wir unsere Verantwortung als Kommunalpolitiker:innen sehr ernst nehmen. Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen und haben keine Scheuklappen. Die Sorgen und die Ablehnung bei den Anwohner:innen in Schwalheim können wir natürlich nachvollziehen. Doch sollte sich Schwalheim nicht vor Entwicklung verschließen – es gibt schließlich auch viele Chancen und positive Aspekte.

6.) Befürwortet die FDP Bad Nauheim die Streichung der Fläche „Auf dem Forst“ aus dem RegFNP?

Hierzu lautet unsere Position „Nein“. Wie bereits ausgeführt, halten wir es zum Wohle der Entwicklung Schwalheims für dringend geboten, das Dorf weiterzuentwickeln. Wir halten dies für sozial notwendig und für ökologisch vertretbar, da zwischen Schwalheim, Rödgen, Beienheim und Melbach unversiegelte und mittelfristig nicht entwickelbare Fläche so ausreichend zur Verfügung steht, dass wir eine negative Entwicklung durch die Wohnnutzung der Fläche „Auf dem Forst“ für unwahrscheinlich erachten. Trotzdem: Entwicklung muss mit Augenmaß geschehen. Weitere Flächenausweisungen rund um Schwalheim lehnen wir bis auf Weiteres klar ab.

Thema: Verkehr

1.) Welche Verkehrspolitik befürwortet die FDP Bad Nauheim? Sollte es mehr Einbahnstraßen in der Innenstadt geben?

Die Innenstadt soll zum Verweilen einladen. Einkaufen, Flanieren, Leben in Bad Nauheim, das soll ein Erlebnis sein. Dafür braucht es Parkraum, von dem aus der Innenstadt leicht erreichbar ist, fußläufig oder mittels eines perfekt abgestimmten Mobilitätskonzepts. Wir schlagen ein intelligentes Parkleitsystem und zusätzlichen Parkraum, vorzugsweise an der innerstädtischen Peripherie vor.

Durch den so stark verlagerten Verkehr raus aus der Innenstadt kann eine neue Verkehrsführung (Einbahnstraßenring Innenstadt; Zugang über Parkstraße, Abfluss über Hauptstraße, Eleonorenring und Mittelstraße) umgesetzt werden, die zusätzlich zur Verkehrsberuhigung beiträgt.

Die Innenstadt bleibt weiterhin bestens angebunden – das bleibt höchste Priorität der FDP.

2.) Wie sollten die Parkgebühren gestaltet werden?

Die Erhöhung der Parkgebühren zum 1. Juli 2021 lehnen wir ab. Hier wird der letzte vor dem ersten Schritt gemacht und das schadet unserem Einzelhandel – gerade jetzt.

Der Ausbau und der Anschluss der Parkräume am Stadtrand, bspw. Parkdeck am Teich und an den beruflichen Schulen muss gewährleistet sein bevor Parkraum in der Innenstadt verknappt wird. Auch ein kundenfreundlicher und gut angebundener Shuttle Service (wie unter Punkt 3. unten beschrieben) muss die Anbindung der Innenstadt ohne Auto gewährleisten bevor Parkgebühren unverhältnismäßig erhöht werden.

3.) Wie sollte der Busverkehr bzw. die Linienführung sinnvoll geregelt werden?

Lange Wartezeiten und starre Busfahrpläne sind nicht mehr zeitgemäß und werden durch neue Mobilitätskonzepte wie z.B. „On Demand Shuttle Service“ abgelöst. Dieser zeichnet sich durch hohe Flexibilität, bedarfsgerechte Steuerung, jeweils angepasst an die Anforderungen des Kunden aus. In dieses Konzept können sowohl periphere Parkplätze als auch die Ortsteile, für die dies einen großen Gewinn an Lebensqualität durch flexible Anbindung auch bis in die Abendstunden wäre, eingebunden werden.

Wir halten daher die aktuelle Linienführung sowie den starren Linienplan für nicht mehr zeitgemäß und setzen auf neue Formen der Mobilität, wie Kleinbusse auf Anfrage („on demand“) über Apps.

4.) Wie steht die FDP Bad Nauheim zum Ausbau des Radwegenetzes?

Der Ausbau von Radfahrer:innenschutzstreifen und des Radwegenetzes muss fortgesetzt werden. Eine für Radfahrer:innen attraktive Stadt bietet eine hohe Aufenthaltsqualität und unterstreicht unser Image der Gesundheitsstadt.

Hierzu gehören auch die Schaffung von E-Ladesäulen für E-Bikes sowie der Ausbau der Fahrradständern und Radboxen, etwa zur sicheren Aufbewahrung am Bahnhof und in der Innenstadt.

Thema: Jugend

1.) Wie steht die FDP Bad Nauheim zum Thema Raum für Jugendliche für Freizeitbeschäftigungen?

Junge Menschen brauchen ihren Freiraum. Diesen Raum zum Entfalten wollen wir sicherstellen. Mit einem neuen Angebot am Goldstein ist diese Aufgabe allerdings noch nicht erfüllt. Ein attraktives Nachtleben gehört zu einer attraktiven Stadt wie Bad Nauheim.

Gründe, sich in Bad Nauheim wohl zu fühlen, gibt es viele. Und unsere Jugendlichen müssen sich hier genauso wohlfühlen wie die jüngeren und älteren Bad Nauheimer:innen auch. Das Wohlfühlen und Zusammenleben aller Bad Nauheimer:innen wird durch die Freiheit gemeinschaftlicher Initiativen in der Gesellschaft ebenso geformt wie durch die Kraft und Verantwortung jedes Einzelnen.

Thema: Mitbestimmung

1.) Was hält die FDP Bad Nauheim von der Gründung eines Ideenforums zur Einholung von Feedback aus der Bürgerschaft? Genügen die Ortsbeiratsversammlungen und/oder die Bürgerfragestunde vor der Stadtverordnetenversammlung?

Wir fordern, die Bürger:innen Bad Nauheims stärker als bisher an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Durch die Modernisierung und Wiedereinbindung der „Agenda 21“ mit Sprecherrat und Koordinierungsgruppe wollen wir Ideen und Anregungen der Bürger:innen in die Entscheidungen von Politik und Verwaltung einbinden. Wir wissen, dass die wahren Bad Nauheim-Expert:innen viel zahlreicher sind als die 41 Stadtverordneten. Wer sich mit seinem Fachwissen einbringen möchte, ist stets herzlich willkommen!

Die Transparenz in der Stadtpolitik wollen wir durch Live-Stream Übertragungen der Stadtparlamentsversammlungen und öffentliche Ausschusssitzungen erhöhen.

Die Mitgliedschaft und die Wahlberechtigung in sämtliche Gremien (konkret: Beiräte) soll unabhängig der Nationalität für alle Bürger:innen Bad Nauheims selbstverständlich sein, wo dies rechtlich möglich ist.

Fragen an den Spitzenkandidaten Benjamin Pizarro

1.) Warum engagierst du dich in der Kommunalpolitik? Was machst du beruflich?

In aller Kürze: Weil ich nicht nur zuschauen und über mich ergehen lassen will. Weil ich Ideen einbringen möchte und für die Menschen in dieser Stadt kluge Entscheidungen treffen möchte. Ich möchte mitgestalten und getreu meinem Motto die Zukunft selbst in die Hand nehmen. Beruflich bin ich gegenwärtig an der Ernst-Ludwig-Schule als Lehrer für Ethik und Politik & Wirtschaft angestellt.

2.) Kandidierst du auch für den Kreistag?

Ja, ich stehe auch auf der Liste für den Kreistag. Allerdings ist es meine klare Ambition, weiterhin – immerhin bereits seit zehn Jahren – in der Stadtverordnetenversammlung arbeiten zu dürfen und mein Mandat verteidigen zu können. Über die Stadt Bad Nauheim hinaus habe ich politisch gesehen kaum andere Ambitionen. Ich lebe schließlich hier, in Nieder-Mörlen, direkt vor Ort. Und so soll es auch bleiben.