Corona-Lockdown: HIHK, Handelsverband und Dehoga fordern schrittweise Öffnungen

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK), der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen fordern die schrittweise Öffnung derzeit geschlossener Betriebe ab Mitte Februar. Die Öffnung müsse nach einheitlichen, nicht-diskriminierenden Vorgaben laufen. Unterschiede nach Betriebsgrößen oder Verkaufsfläche müssten vermieden werden. Sie führten zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit. Die Verbände sprechen sich für eine abgestufte Öffnungsstrategie mit klaren Zielwerten aus, die Unternehmen Planungssicherheit ermögliche. Mit Disziplin gingen Gesundheits- und Wirtschaftsschutz zusammen.

„Hessens Betriebe brauchen Perspektiven. Wir können nicht warten, bis das Infektionsgeschehen nahe Null ist. Dann existieren viele Unternehmen nicht mehr. Die Politik sollte Lösungen ermöglichen, statt den Stillstand zu verlängern“, sagte Eberhard Flammer, Präsident des HIHK. Die aktuellen behördlichen Einschränkungen seien auf Dauer für die Wirtschaft nicht tragbar. Von den Regelungen gingen darüber hinaus erhebliche Wettbewerbsverzerrungen aus. So stünden Nebensortimente geöffneter Läden in Konkurrenz zu Betrieben, die aufgrund ihres Schwerpunkts im Hauptsortiment geschlossen wurden. „Dabei ist doch jedem klar: Der Infektionsschutz hängt nicht mit der Zusammensetzung des Sortiments zusammen“, fügte Flammer an. Die hessische Wirtschaft unterstütze das Ziel, das Infektionsgeschehen so weit wie möglich zu reduzieren. Dabei dürften aber die wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Maßnahmen auslösen, nicht übersehen werden. Es gelte in Hessen 1,8 Millionen gewerbliche Arbeitsplätze zu sichern.

„Das Aufschieben erster Öffnungen ist für den hessischen Handel keine Lösung. Die Verzweiflung der betroffenen Händlerinnen und Händler wächst mit jedem Tag. Die versprochenen Hilfen kommen nach wie vor nicht an, während sich die weiterlaufenden Kosten aufstauen. Hessens Handel braucht ein Signal der schrittweisen Öffnung“ so Jochen Ruths, Präsident des Handelsverbandes Hessen. Mit Blick auf die Umsetzung schlägt er vor: „Für stationäre Einzelhandelsgeschäfte könnte man für den Anfang mit Terminen und Zugangsbeschränkungen arbeiten“. Mit Schnelltests, medizinischen Masken und der Erfassung von Kontaktdaten könne das Infektionsrisiko signifikant gesenkt werden, heißt es von den Verbänden. Während Abstände gewahrt blieben, könnte der Wirtschaftskreislauf stabilisiert werden.

Gerald Kink, Präsident des DEHOGA Hessen, sagte mit Blick auf das Gastgewerbe: „Hessen hat mit einer unterschiedslosen Wiedereröffnung nach dem ersten Lockdown gute Erfahrungen gemacht. Der Anteil des Gastgewerbes an den mess- und rückverfolgbaren Infektionsraten ist über Monate weit unter 2 Prozent geblieben. Das beweist, dass sich sowohl Gastgeber als auch Gäste umsichtig und besonnen verhalten. Das Gastgewerbe kann Schutzkonzepte innerhalb kurzer Zeit professionell umsetzen. Zudem haben viele Betriebe in neue Belüftungssysteme und Luftfilter investiert oder arbeiten mit CO2-Ampeln.“