Bundestagsabgeordneter Peter Heidt lehnt Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes ab
Der FDP-Bundestagsabgeordneter Peter Heidt lehnt die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes kategorisch ab.
„Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Das Impfen macht einen enormen Unterschied, deshalb gehen die Infektionszahlen dramatisch zurück. Die Große Koalition möchte dennoch die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass diese Pauschalvollmacht für die Bundesregierung nun nicht mehr erforderlich ist“, so Peter Heidt in einer Erklärung.
Es würde sich dabei um besondere Befugnisse für die Bundesregierung handeln, auch von Parlamentsgesetzen abzuweichen. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bedeute nicht, dass es zwingend ein gesundheitliches Risiko gibt oder dass dieses gesundheitliche Risiko entfallen wäre. Man müsse also weiter vorsichtig bleiben. Aber was nicht erforderlich sei, sind die Pauschalvollmachten an eine Regierung. Wenn die FDP also die epidemische Lage von nationaler Tragweite ablehnen würden, dann sei das keine gesundheitspolitische Entscheidung, sondern das wäre eine rechtspolitische Entscheidung, weil die Ziele des Gesundheitsschutzes mit anderen rechtlichen Mitteln nach so vielen Monaten erreichbar seien. Die FDP habe in der gesamten Pandemiepolitik immer konkrete und konstruktive Vorschläge in die Debatte eingebracht. Deshalb schlage die FDP nun vor, dass es unterhalb der Schwelle der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gesetzliche Grundlagen für die Pandemiebekämpfung geben solle. Niedrigschwellige Maßnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht oder die Pflicht zu Schutzkonzepten, bleiben möglich. Die Bundesregierung selbst habe es versäumt, Rechtssicherheit zu schaffen. Die FDP ist überzeugt: Wirksamer Pandemieschutz ist möglich, ohne dass die Rechte des Deutschen Bundestages weiter so beschnitten bleiben und in Grundrechte eingriffen werde.
Darüber hinaus sei die Gefahr einer Pleitewelle nicht gebannt. Die jetzigen Öffnungen kämen spät, oft zu spät. Viele Betriebe mussten ihr Eigenkapital angreifen, um überleben zu können. Die Entwicklung in den USA und in der Volksrepublik China führe uns vor Augen, dass wir weit weniger wettbewerbsfähig sind als andere, so Peter Heidt weiter. Die kämen schneller und dynamischer aus der Pandemie heraus als Deutschland, weil sie über eine bessere wirtschaftliche Grundlage verfügen würden. Die FDP-Fraktion habe dazu zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Vom vollen steuerlichen Verlustrücktrag der Pandemieverluste der Jahre 2021 und 2020 auf die Vorjahre, bis hin zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die Betriebe, die Abflachung der Kurve beim Tarif der Lohn- und der Einkommenssteuer. Die FDP würde dabei Steuererhöhungen ausschließen. Genau solche Steuererhöhungen würden aber nun wiederum ins Gespräch gebracht. Aktuell habe Herr Hofreiter die Wiedereinführung einer Vermögensteuer verlangt. Eine solche Steuer sei hochgradig bürokratisch, weil ja alle möglichen Vermögensgegenstände bilanziert werden müssten. Sie ist vor allen Dingen Gift für die wirtschaftliche Erholung, weil in die Substanz eingegriffen werde und dementsprechende Mittel nicht für Investitionen zur Verfügung stehen würden.
