Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz: Fragen und Antworten
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht klar: Klimaschutz muss generationengerecht sein und sich an langfristigen Zielen ausrichten. Der Beschluss liefert aber keine Rechtfertigung, die jetzige Generation über Gebühr zu belasten. Die FDP-Fraktion fordert daher einen Neustart in der Klimapolitik und bietet einen nationalen Klimakonsens an. Wichtig ist dabei, die Lasten fair über die Generationen zu verteilen, wie das Bundesverfassungsgericht es vorgibt.
Ein umfassender Emissionshandel mit jährlich sinkendem CO2-Limit wäre dafür das beste Instrument.
Was bedeutet der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts?
Laut Beschluss ist das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition teilweise verfassungswidrig, da es keine ausreichenden Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 beinhaltet. Deswegen würde es die grundgesetzlich geschützte Freiheit der jüngeren und zukünftigen Generationen verletzen. Effektiver Freiheitsschutz müsse aber bereits jetzt die in der Zukunft
notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz in ihrer freiheitseinschränkenden Wirkung berücksichtigen. Für den Zeitraum bis 2030 sieht das Gericht dies mit dem Klimaschutzgesetz als ausreichend geregelt an, nicht aber für den Zeitraum ab 2031. Das muss nun bis Ende 2022 konkreter gefasst werden. So soll verhindert werden, dass es nach 2030 für die jüngeren und zukünftigen Generationen zu sehr tiefen Freiheitseinschränkungen kommt. Das Gericht gibt jedoch nicht vor, wie und wann die Reduktion von Treibhausgasen zu erfolgen hat. Ebenso wenig wird bis 2030 eine stärkere Reduktion verlangt als bislang.
Was wird jetzt gefordert?
Sowohl die Große Koalition als auch die Grünen haben als Reaktion auf den Beschluss neue Klimaschutzziele bis 2030 und danach gefordert. Die Große Koalition hat jetzt eine Gesetzesänderung angekündigt, die eine Erhöhung des Klimaschutzziels bis 2030 auf 65 Prozent Emissionsminderung und Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. Das überbieten die Grünen mit 70 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 und der Forderung nach 60 Euro pro Tonne CO2 schon ab 2023. CSU-Chef Söder forderte gar die Klimaneutralität Deutschlands bereits ab 2040. Dieser Überbietungswettbewerb ist aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht abzuleiten. Hinzu kommt, dass nicht sichergestellt ist, dass das deutsche Klimaschutzziel mit dem bestehenden Instrumentarium überhaupt sicher und sozialverträglich erreicht
wird. Eine sofortige Verschärfung würde die Belastungen gerade für einkommensschwache Haushalte weiter erhöhen. Die im Raum stehenden CO2- Preise könnten für Familien mit mehreren Kindern zusätzliche Kosten im hohen dreistelligen Bereich pro Jahr bedeuten.
Was schlägt die FDP-Fraktion vor?
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag steht für einen generationengerechten Klimaschutz, der das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sicher erreicht. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Konkret fordert die FDP-Fraktion ein verbindliches CO2-Limit für alle Wirtschaftsbereiche und einen umfassenden Emissionshandel. Das schafft Planungssicherheit und entfesselt einen marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien. Wichtig ist zudem, die Klimapolitik internationaler zu gestalten. Da das Grundgesetz zu international ausgerichtetem Handeln beim Klimaschutz verpflichtet, müssen Deutschland und Europa nun auf einen globalen CO2-Preis drängen, der schrittweise durch die Erweiterung und Verknüpfung bestehender Emissionshandelssysteme erreicht werden kann.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir wollen einen echten Neustart in der Klimapolitik. Deutschland muss für Planungssicherheit bei den Klimaschutzzielen, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Belastungsausgleich sowie Technologieneutralität sorgen. Das erreichen wir nur in einem Konsens der Parteien des demokratischen Zentrums, der sich an vernünftigen Zielen orientiert und die Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft nutzt. Denn das Schlimmste für eine effektive Klimapolitik wäre, wenn jede neue Bundesregierung eine neue Strukturreform durchführen würde, wie es lange auf Länderebene in der Bildungspolitik der Fall war. Klimaschutz muss auf Generationen angelegt werden, anstatt nur auf Legislaturperioden. Wir brauchen diese Planungssicherheit für Gesellschaft und Wirtschaft bis zum Jahr 2050. Deshalb sollten die Parteien des demokratischen Zentrums zu einem nationalen Klimakonsens kommen, der dauerhaft Bestand hat. Ein umfassender Emissionshandel mit sinkendem CO2-Limit ist dabei die beste Grundlage für einen verfassungsfesten Klimaschutz.