Ausländerbeirat: Bad Nauheim steht vor einem Scherbenhaufen

Bad Nauheim steht nach Meinung der FDP-Fraktion vor einem Scherbenhaufen: zum 31.3.2018 legen fünf von acht Mitgliedern des Ausländerbeirates ihr Mandat nieder. Nachrücker gibt es nicht, zwei der drei verbliebenen Mitglieder sind seit der Wahl 2015 noch zu keiner Sitzung erschienen. Aller Voraussicht nach wird Bad Nauheim also ohne Ausländerbeirat dastehen. Wie konnte es soweit kommen? Sicher, es gab und gibt interne Unstimmigkeiten. „Schwerwiegender ist jedoch das strukturelle Versagen von Politik und Verwaltung“, sagt die FDP-Stadtverordnete Britta Weber. Die Mandatsniederlegungen seien schallende Ohrfeigen für Politik und Verwaltung. Die Arbeit des Ausländerbeirates fand landesweit große Anerkennung, was man an den Preisen und Ehrenurkunden ablesen kann, die diesen ehrenamtlich Tätigen regelmäßig verliehen wurden. Nur hier in der Stadt gilt die Arbeit des Ausländerbeirates nach Ansicht der Freien Demokraten nicht viel. Bürgermeister und Erste Stadträtin/Erster Stadtrat ließen sich bei den Preisverleihungen gerne mit fotografieren und schmücken sich mit den Ehrungen. Doch Unterstützung bei der Bewältigung der ihnen bekannten Probleme im Ausländerbeirat und bei der Überwindung der Vorbehalte gegenüber dem Ausländerbeirat in den politischen Gremien und in der Verwaltung hätten sie nicht geleistet, kritisieren die Freien Demokraten. Ein Mediator hätte beispielsweise zwischen den Mitgliedern des Ausländerbeirates vermitteln können. Die politischen Gremien von Ausschüssen bis Stadtverordnetenversammlung hätten sich konstruktiver verhalten müssen. Die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2017 über die Öffnung des Seniorenbeirates für alle in Bad Nauheim Lebenden über 65, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, war dazu sehr aufschlussreich. Die FDP-Fraktion hatte dies beantragt, der Antrag wurde aber von einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Ebenso bedauernswert verlief die Diskussion um die Neufassung der Friedhofssatzung. Die Grundhaltung sei: „Was wollen die denn schon wieder“. Das ist nach Meinung der FDP kein Wunder, dass die sehr engagiert arbeitenden ehrenamtlichen Mitglieder des Ausländerbeirates resigniert haben.

Jetzt steht Bad Nauheim da. Die nächste Wahl des Ausländerbeirates ist im Herbst 2020, vorgezogene Neuwahlen sind nicht möglich. Anders als Bürgermeister Kreß und der Stadtverordnete Sert glauben die Freien Demokraten nicht, dass schon alle Bad Nauheimer gut integriert sind und dass es hier nichts mehr zu tun gibt. Ganz im Gegenteil. „Wir stehen erst am Anfang einer gelungenen Integration, sehr viele Aufgaben sind noch zu erledigen. Von einer inklusiven Kommune, die ja unser Ziel sein muss, sind wir weit entfernt. Auf die Kompetenz der ausscheidenden Mitglieder des Ausländerbeirates können wir auf unserem Weg dahin nicht verzichten“, sagte Britta Weber abschließend.